Sonder-„Schulden“-Vermögen

Kurz nach der Wahl im Februar geht die Medienwelt wieder in Stellung und berichtet von unzähligen Mrd. € „Sondervermögen“, die zum guten Zweck aufgenommen werden sollen.

Klammern wir mal die Umstände mit dem BVerfGE aus, so wird in erster Linie über die Austattung der Bundeswehr berichtet. Nun möchte ich nicht in Stellung gegen eine funktionstüchtige Landesverteidigung gehen, dies ist nicht die Absicht. Hinterfragen woher und wohin diese und ich nenne es bewusst perverse Summe kommen bzw. gehen soll, sollte man aber schon. Wurde nicht erst ein Sondervermögen von 100 Mrd.€ zur Vollausstattung des deutschen Militärs ohne Befragung der Bürger veranlasst?

100 Mrd.€, wir erinnern uns das sind, um es etwas greifbarer zu machen 100 000 mal 1Mio. €. Mit einer Mio.€, da kann man schon ganz gut etwas anfangen. Man könnte zum Beispiel mal ein Haus mit Grundstück kaufen, oder manchmal, je nach Ortslage sogar zwei, oder ein Schulhaus renovieren, oder 10-20 Personen eine Festanstellung für ein Jahr bezahlen, oder einfach mal etwas in die Infrastruktur packen. Das könnte man alles so ohne große Probleme mit einer Millionen Euro anfangen. Erhöht man den Faktor um 100 000, dann landen wir noch nicht einmal bei der Hälfte der aktuell debattierten Summe, die zumindest, so ist die aktuelle mediale und politische Kommunikation, ohne klar definiertes Ziel als Schulden-Mt.Everest aufgenommen werden soll. Ich gebe zu, dass selbst mit meinen limiterten Künsten der Veranschaulichung, solch eine Summe gigantischen Ausmaßes kaum zu erfassen ist. Ich möchte aber bezweifeln, dass dieses Vorhaben zielführend ist.

Dieser Schuldenberg wird direkte Auswirkungen auf unser Leben in Deutschland haben. Zum einen befinden wir uns in einer wirtschaftlichen Krise, in der viele Leute um ihre Arbeitsplätze fürchten, zum anderen leben wir in Zeiten der Inflation. hunderte von Mrd. an € in Zeiten der Inflation von jetzt auf gleich auszuschütten, … ein Schelm wer böses denkt. Sollten sich trotz dieses Sondervermögens keine neuen Arbeitsplätze manifestieren und zwar in solch einem Ausmaß, dass es der Gesamtbevölkerung zu guten kommen wird, setzt die Politik, ich unterstelle noch keinen Bösen Willen, die Daumenschrauben aber in vollster Härte, der Gesellschaft an.

Ein Land, dass über ein BIP von mehr als 4500 MRD.€ verfügt und damit keine funktionsfähige Landesverteidigung aufrecht erhalten, wird es vermutlich mit mehr auch nicht schaffen. Ich vermute, dass die deutsche Politik weitermachen wird wie bisher und auf ein wunder hoffen wird. Deutschland ist das beste Beispiel dafür, dass Geld alleine oft nicht ausreicht.

Ich mach an diesem Punkt Schluss, denn ich bin schon weit über den Umfang des zu Sagenden hinaus. Weitere Punkte die noch in das Thema, Geld, Sondervermögen, Landesverteidigung u.ä. hineinspielen wären: #Anwerbung von Fachkräften; #Geburtenraten; #Soziale Durchlässigkeit; #Chancengleichheit und wirklich vieles Mehr. Darum kümmert sich dann mein zukünftiges Ich. Einen wunderschönenn Sonntag und bis bald

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Nachtrag 23.03.2025

Das Finanzpaket wurde mitlerweile vom deutschen Bundestag freigegeben.

Ich denke, dass es durchaus auch gute Aspekte dieses Beschluss gibt, das möchte ich gar nicht diskutieren oder werten, sondern im Folgenden einen weiteren Gedanken aufgreifen.

Eine Regierung die abgewählt wurde beschließt in ihren letzten fünf Minuten Amtsinhabe das größte Finanzpaket in der Nachkriegszeit. – Wie kann so etwas auch durch das BVerfGE abgesegnet werden? Der Bundestag unter Olaf Scholz wurde durch den Willen des Souverän abewählt und folglich delegitimiert. Das Vertrauen wurde abgerkannt. Rechtlich korrekt ist das vorgehen durch das BVerfGE gesichert und jetzt kommt das ABER:

Die gescheiterte Vertrauensfrage beweist klar, dass den Amtshandlungen dieses Bundestages eben keine Legitimation mehr zugestanden wird. Damit sitzen die Entscheidenden in einem moralischen Dilemma, das juristisch i.O., moralisch aber eine Bankrotterkärung aller Beteiligter ist.

Wäre dieses Finanzpaket ernst gemeint, hätte man auch noch ein paar Wochen auf den neuen Bundestag warten können. Alternativ stellt sich die Frage, warum wurde diese Entscheidung nicht 4-8 Wochen oder gar Monate vorher, vor oder während der Vertrauensfrage durch Olaf Scholz zur Entscheidung gestellt? Damit hätte man eine Klare Kante gezeigt und den Wählern die möglichkeit, auch ohne direkte Abstimmung, Ihren Willen an der Wahlurne kundzutun.

Der Verweis auf die Sicherheit des Landes, die nun unverzüglich am besten, bis gestern umgesetzt werden muss ist zynisch.

Sinngemäß nach Thomas Noetzel: es gibt gute und schlechte Ratgeber aber der schlechteste Ratgeber ist die Angst.